SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit …

Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent

von BayernSPD Landtagsfraktion

Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …

„Justiz-Projekt“: So können sich Gerichte vor autoritären Kräften schützen

Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten …

Grundsatzprogramm-Prozess: So können SPD-Mitglieder mitmachen

Jetzt ist auch die Basis im Grundsatzprogramm-Prozess gefragt: Vom 1. bis zum 14. Dezember kann sich jede*r mit Parteibuch im digitalen …